Der ungekürzte Text liegt in englischer Originalfassung vor.

 

Die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU*

Ein geeignetes Mittel zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität in Europa?

 

Zu Beginn der neunziger Jahre fanden hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien zumindest zeitweise Schutz in westeuropäischen Ländern. Die meisten von ihnen waren Spontanflüchtlinge, d.h. sie machten sich, auf sich selbst gestellt, auf den Weg in die jeweiligen Zielländer - zumeist mit Hilfe von dort lebenden Landsleuten.

1999 verursachte der Krieg im Kosovo die Massenflucht von einer Million Menschen aus dem Kosovo selbst und anderen Teilen Serbiens. Es gelang jedoch nur etwa 33.000 Spontanflüchtlingen, in ein EU-Land einzureisen und Asyl zu beantragen. Weitere 53.000 Kosovaren wurden evakuiert – nicht etwa in ein EU-Land ihrer Wahl, sondern in eines, das bereit war, sie aufzunehmen; allerdings bloß zeitlich begrenzt und im Rahmen eines, vom Empfangsstaat festgelegten Kontingents.

Unbekannt ist - aus verständlichen Gründen - die Anzahl der Kosovo-Flüchtlinge, die ohne behördliche Registrierung in ein Land Westeuropas einreisten. Fest steht aber, daß der Großteil die sogenannten "Nachbarregionen" nicht verlassen hat. Vielen blieb kaum eine andere Wahl, als in einem der Massenauffanglager Zuflucht zu suchen, die von der NATO, NGOs und dem UNHCR in Makedonien und Albanien eingerichtet worden waren. Von den wenigen, handverlesenen Flüchtlingen abgesehen, die vom UNHCR dem Kontingent für die Evakuierung in ein EU-Land zugeteilt wurden, war es allen anderen so gut wie unmöglich, diese Lager mit ihren internierungs-ähnlichen Bedingungen zu verlassen. De facto wurden die Flüchtlinge in grenznahen Gebieten festgehalten, die jederzeit zu Kampfzonen hätten werden können.

Was war geschehen?

Seit Ende des Bosnienkrieges hatte eine entscheidende Umorientierung der Asyl- und Einwanderungspolitik Westeuropas und der EU stattgefunden. Als Reaktion auf ständig steigende Flüchtlingszahlen im Zuge des Balkankonflikts begannen die westeuropäischen Regierungen Anfang der neunziger Jahre eine Umgestaltung des Asyl- und Einwanderungsrechts. Die neue Konzeption - die später unter Bezeichnungen wie "containment" oder "Regionalisierungspolitik" geläufig wurde - zielte darauf ab, Flüchtlings- und Migrationsbewegungen bereits in den Herkunftsregionen, außerhalb der EU, zu unterbinden. Die "containment"-Politik fußt auf drei Elementen:

  1. Das Verlassen der Heimatregion nötigenfalls zwangsweise zu verhindern
  2. Die Einreise auf EU-Territorium so schwierig wie möglich zu gestalten
  3. Die von Flüchtlingen und Migranten genutzten Reisewege in den Transit-Staaten - insbesondere die sogenannte "Balkan-Route" - zu unterbrechen

Diese Strategie bezog sich auf ein Bedrohungsszenario, das nach dem Fall des Eisernen Vorhangs entwickelt worden war. Es identifizierte den Zustrom von Migranten und Flüchtlingen als eine, wenn nicht die Hauptgefahr schlechthin für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Stabilität im Westen. Angesichts einer solchen Gefährdung, so lautete die Argumentation, würden die Mittel der Justiz- und Innenpolitik allein nicht mehr genügen; sie erfordere vielmehr die Einbindung der Außen- und Verteidigungspolitik. Im "Strategiepapier zur Asyl- und Einwanderungspolitik" der österreichischen EU-Präsidentschaft vom 1. Juli 1998 (dem ersten Amtstag!) hieß das "kooperative, länderübergreifende und umfassende multidisziplinäre Ansätze".

Zwischen 1991 und 1992 schlug der EU-Ministerrat eine Reihe von durch die Politik des "containment" inspirierten Konzepten und Maßnahmen vor. Diese Konzepte wurden jedoch während des Bosnienkrieges von den EU-Mitgliedsstaaten noch nicht auf konzertierte und systematische Weise umgesetzt. Erst die kurdische Flüchtlingswelle aus dem Nordirak und der Türkei Ende 1997 gab zur Weiterentwicklung des "containment" erneuten Auftrieb.

Der Öffentlichkeit wurde das Konzept der "Regionalisierung" der Flüchtlingspolitik als ein Schritt in Richtung von mehr Humanität präsentiert: Der offiziellen Lesart zufolge sollten potentielle Flüchtlinge und Einwanderer in ihrem Heimatland oder einem, mit Unterstützung der EU aufnahmebereiten, Nachbarland bleiben können. "Cash for shelter" und "Hilfe vor Ort" wurden Modewörter im Flüchtlingsmanagement. Das eigentliche Ziel war natürlich, so viele Flüchtlinge und Migranten wie möglich von Westeuropa fernzuhalten.

Offensichtlich wurde diese Zielstellung Ende 1997, als zwei alte Frachter - die ARARAT und die COMETA -, randvoll mit kurdischen Flüchtlingen an der italienischen Küste strandeten. Die zuständigen Minister der EU- und Schengenstaaten nutzten diese Gelegenheit, einen umfassenden Krieg gegen das zu lancieren, was der damalige deutsche Innenminister, Manfred Kanther, den "massenhaften, von Kriminellen organisierten Zustrom von illegalen Einwanderern" nannte.

Nur einen Monat später nahm der EU-Außenministerrat den Aktionsplan zum "Flüchtlingsstrom aus dem Irak und den Nachbarregionen" an. Der 46 Punkte umfassende Plan lief auf eine Zusammenfassung von Richtlinien hinaus, die den Verbleib von Flüchtlingen in ihrem Herkunftsgebiet bzw. ihre zwangsweise Rückführung in die Transit- oder Heimatländer vorsahen.

Ein ähnlicher, aber detaillierterer Plan wurde im Dezember 1997 von den Schengen-Ministern übernommen. Unter anderem wurden in ihm Rücknahmeabkommen zwischen den Schengenstaaten auf der einen Seite und der Türkei, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien auf der anderen gefordert. Weiterhin wurde darin verlangt, eine Schengen-"Task Force" für Einwanderungs- und Asylpolitik zu bilden, mit Beteiligung von Vertretern der sechs Schengener Hauptzielländer für Flüchtlinge und Migranten (Deutschland, Niederlande, Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland). Auftrag dieser Einsatzgruppe sollte die Entwicklung und Überwachung von Maßnahmen zur Verringerung des Einwanderungsdruckes sein.

Das bereits erwähnte "Strategiepapier zur Asyl- und Einwanderungspolitik" vom 1. Juli 1998 zeichnete sich dadurch aus, daß es in aller Offenheit Dinge beim Namen nannte, die sich vorher nur erahnen ließen. Da es eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, brachte sein Bekanntwerden etliche EU-Regierungen in große Verlegenheit, die sich schleunigst bemühten, den "inoffiziellen" und "entwurfsähnlichen" Charakter des Dokuments zu betonen1.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Forderungen des Papiers ein kaum verschleierter Ruf nach einem Eingreifen der EU, einschließlich militärischer "friedenserhaltender" und "friedenssichernder" Aktionen - auch ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates - sind, mit der Absicht, Flüchtlings- und Migrationsströme zu unterbinden. Bezeichnend ist auch, wie sich das Dokument zur Rolle des UNHCR äußert. Dieses beschäftige sich "derzeit hauptsächlich mit der Situation der Flüchtlinge im Empfangsland" und müsse sich mehr auf die Herkunftsländer konzentrieren, die für Flucht- und Migrationsbewegungen verantwortlich seien.

Hinsichtlich der Beziehungen mit den Herkunfts- und Transitländern empfiehlt das Strategiepapier eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Es schlägt vor, die Ausweitung der Entwicklungshilfe und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Hauptauswanderungsgebieten Richtung Europa im Wesentlichen von einer Verringerung des Einwanderungsdruckes abhängig zu machen. "Vereinbarungen mit Herkunftsstaaten können ein sehr wirksames Präventionsinstrument in der Migrationssteuerung sein", wird im Text festgestellt2.

Angesichts der Weigerung einiger Herkunfts- bzw. Transitländer, Menschen aufzunehmen, denen der Aufenthalt in der EU verweigert wurde, betont das Dokument die Bedeutung von Rücknahmeabkommen. Es empfiehlt folgende Strategie: Entweder gelingt es der EU als Einheit aufzutreten und kraft ihres "internationalen politischen und ökonomischen Gewichts" diese Staaten zur Unterzeichnung solcher Abkommen zu bringen, oder es müßten internationale Regelungen erzielt werden, die erlauben, die Identität einer Person durch ein EU-Aufnahmeland festzustellen, und gleichzeitig die Herkunftsländer dazu verpflichten, ihre so identifizierten Staatsangehörigen zurückzunehmen. Von Staaten mit einem großen Potential illegaler Migranten wird verlangt, ihre Kooperationsbereitschaft zu beweisen, indem sie zur Feststellung der Identität von Schleppern und Flüchtlingen Karteien mit Fingerabdrücken ihrer eigenen Bürger anlegen.

Schlußendlich schlägt das Papier vor, daß die Herkunftsstaaten bewogen werden sollten, Verträge abzuschließen, welche den Polizeibehörden der EU-Länder gestatten, im Herkunftsland selbst zu agieren.

Im Dezember 1998 entschied der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten, eine sogenannte "Hochrangige Arbeitsgruppe" für Asyl und Immigration einzurichten. Diese multidisziplinäre Gruppe von hochrangigen Beamten wurde beauftragt, Pläne bezüglich der sechs Hauptherkunftsgebiete von Flüchtlingen und Migranten Richtung EU (Albanien und seine Nachbarregionen, Irak, Somalia, Marokko, Afghanistan und Sri Lanka) - zu entwickeln. Unter anderem zielten diese Vorhaben auf Folgendes ab:

Weiterhin wurde die Gruppe beauftragt, die Aussichten auf eine engere Zusammenarbeit mit dem UNHCR sowie anderen zwischenstaatlichen, Regierungs- und Nichtregierungs-Organisationen auszuloten - nicht etwa in den Aufnahmeländern Westeuropas, sondern in den Herkunftsstaaten. Inzwischen hat die Hochrangige Arbeitsgruppe verschiedene Entwürfe für die sechs erwähnten Auswanderungsregionen erarbeitet. Es überrascht nicht, daß sich diese Vorschläge auf Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen konzentrieren. In bezug auf die Regelungen zur Migrationsvorbeugung empfiehlt der Bericht über Albanien und seine Nachbarländer vom 23. September 1999 der EU, Druck auf die albanischen Behörden auszuüben, damit sie "illegale Flüchtlingsströme verhindern und bekämpfen". Außerdem soll Europol "befähigt werden, den Schmuggel von Migranten zu bekämpfen" und eine "erweiterte Polizeizusammenarbeit" mit Albanien in Betracht gezogen werden.

Unter dem Titel "Containment-Maßnahmen" wurde in einem Entwurf zum Albanien-Aktionsplan (Version vom 7. Juli 1999) u.a. vorgeschlagen, daß zum Abbau der Schwierigkeiten, "mit denen die albanischen Behörden bei der Durchführung und Überwachung der Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimat konfrontiert sind", die EU "Transitlager" auf albanischem Gebiet finanzieren könnte. Diese Lager würden "als Abschreckung für illegale Einwanderer dienen, die nach Europa zu gelangen versuchen" (eigene Übersetzung aus dem Englischen). Aus der Version des Berichts vom 23. September, wurde dieser letzte Satz und der Begriff "Transitlager" entfernt, wahrscheinlich um Menschenrechtsorganisationen zu beschwichtigen. Jedoch ändert das nichts an der Tatsache, daß die Hochrangige Arbeitsgruppe die Einrichtung von EU-gesponsorten Rückführungslagern in den Transitländern empfiehlt.

Während des Kosovo-Krieges wurden viele Maßnahmen der "containment policy", die in den o.g. EU-Dokumenten - besonders im '98er Strategiepapier - vorgeschlagen wurden, erstmals auf systematische und abgestimmte Weise angewandt. Auffällig ist dabei, wie sehr sich die militärstrategischen Ziele der NATO-Intervention und die Absichten der EU und Westeuropas im Bereich von Asyl und Immigration gegenseitig beinflussen und voneinander abhängen.

Das vordergründige Ziel des EU-"Flüchtlingsmanagements" - einem weiteren Zustrom von Flüchtlingen vorzubeugen - mag der ausschlaggebende Grund für die EU gewesen sein, die Entscheidung der USA zu unterstützen, mit der Bombardierung Jugoslawiens zu beginnen. Denn tatsächlich war das erklärte Ziel der Luftschläge, weder das Milošević-Regime zu stürzen, noch die Bestrebungen der albanischen Nationalisten zu unterstützen - sondern es den Kosovaren zu "ermöglichen", in ihrer Heimat zu bleiben.

Es war absehbar, daß die Serben sich im Falle von NATO-Bombardements an der albanischen Bevölkerung mit willkürlichem Terror und ethnischen Säuberungen rächen würden. Die NATO-Staaten haben diese Möglichkeit bewußt in Kauf genommen, als sie die Luftschläge begannen. Offensichtlich galt die Hauptsorge der westeuropäischen Regierungen während des Balkankonflikts in den vergangenen Jahren nicht der Verhinderung von Massakern. Es ging ihnen nicht um Mitleid mit den Opfern von Gewalt, Menschrechtsverletzungen, ethnischen Säuberungen und der wirtschaftlichen Misere, auch nicht um Konfliktverhütung und Vermittlung, die den Menschen erlaubt hätten, "zu Hause in Sicherheit" bleiben zu können - statt dessen war es oberstes Ziel, Instrumente für das "Flüchtlingsmanagement" zu entwickeln, um den Zustrom von Vertriebenen aus den Konfliktgebieten zu verhindern.

Dieses Ziel wurde durch die militärische Intervention der NATO zumindest nie gefährdet: denn obwohl die Bombardements eine humanitäre Katastrophe auslösten, ermöglichte die starke Präsenz von NATO-Militärs und ihrem "humanitären" Troß in Albanien und Makedonien, die meisten Flüchtlinge von Westeuropa fernzuhalten. In ihren Bemühungen, die Kosovo-Vertriebenen am Verlassen der Region zu hindern, schreckten die westeuropäischen Regierungen nicht davor zurück, hunderttausende kosovo-albanische Zivilisten in behelfsmäßig errichteten Massenlagern in unmittelbarer Grenznähe einzusperren und damit dem unbestreitbaren Risiko auszusetzen, bei einem Vorrücken der jugoslawischen Truppen auf albanisches Territorium massakriert zu werden.

Die mangelnde Koordination und ungenügende Abstimmung des Asyl- und Einwanderungsrechts zwischen den europäischen Ländern führten während des Bosnienkrieges dazu, daß hunderttausende Flüchtlinge nach Westeuropa gelangten. Mittlerweile haben die Regierungen anscheinend daraus "gelernt", denn während des NATO-Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurden eine Reihe von Abschottungskonzepten erstmals in konzertierter Form umgesetzt: der "zeitweilige Schutz" ist ein Beispiel dafür. Gemäß der gängigen Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 kann der Flüchlingsstatus durchaus auf kollektiver Basis und ohne weitere Einzelfallprüfungen einer Gruppe von Personen zuerkannt werden, die aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit von Verfolgung bedroht ist. Konfrontiert mit der Massenflucht aus dem Kosovo, beeilten sich die EU-Regierungen allerdings zu betonen, daß diese Interpretation nicht für die Kosovo-Albaner gelte - diese sollten als Vertriebene vorübergehenden Schutz erhalten. Dementsprechend verweigerte man den Kosovo-Albanern den Zugang zu den Asyl-Prüfungsverfahren oder legte ihre Anträge zu den Akten.

Als durchaus erfolgreich erwiesen sich die westeuropäischen Staaten in ihrem Bemühen, die Ziele der Flüchtlingshilfe neu zu bewerten - weg von der Aufnahme in den eigenen Ländern, hin zur Hilfe vor Ort. Internationale, Regierungs- wie Nichtregierungsorganisationen, machten sich mehr oder weniger unfreiwillig zu Komplizen dieser Eindämmungspolitikolitik, in dem sie die Neudefinition ihrer Aufgaben billigten.

Der Begriff Flüchlingsmanagement steht seit dem Kosovo-Krieg eher dafür, Flüchtlinge vom Fliehen abzuhalten, als sie aufzunehmen. Die Realisierung der Hilfe vor Ort stand dermaßen im Vordergrund, daß jegliche Diskussion über die Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Keim erstickt wurde. Während des Krieges haben die EU-Mitgliedsstaaten eindeutig demonstriert, daß sie es vorziehen, dieser gemeinsamen Last auszuweichen. Es könnte sich bald zeigen, daß der Unterschied zwischen, der Last auszuweichen und die Last abzuschaffen, kleiner ist als gedacht.

Der Krieg auf dem Balkan ist - zumindest vorläufig - zu Ende. Während die ethnischen Albaner sehr rasch in ein zerstörtes Land zurückkehrten, wurden wir Zeugen eines neuen Massenexodus' - diesmal der Kosovo-Serben und Roma. Den meisten von ihnen blieb kaum etwas anderes übrig, als nach Serbien, Montenegro oder Bosnien zu gehen.

Der ohnehin brüchige Prozeß von Vertrauensbildung und Wiederaufbau in Bosnien wurde durch den Kosovo-Krieg um Jahre zurückgeworfen. Vier Jahre nach Ende des Krieges in Bosnien sind 80% der bosnischen Flüchtlinge noch nicht in ihre Herkunftsorte zurückgekehrt. In dieser Situation droht der massenhafte Zustrom von kosovo-serbischen Flüchtlingen zum Funken zu werden, der das bosnische Pulverfaß erneut zur Explosion bringt.

Die Bundesrepublik Jugoslawien muß bereits mit hunderttausenden Flüchtlingen fertig werden. Das Land liegt in Schutt und Asche, seine Wirtschaft ist zerstört. Millionen haben ihre Arbeit verloren und es ist mit einer Periode politischer Unruhe und Gewalt zu rechnen. Wirtschaft und politische Stabilität in den Nachbarländern Albanien, Makedonien, Bulgarien und Rumänien haben schwere Rückschläge erlitten.

All das gibt keinen Grund zur Annahme, mit dem verkündeten Ende des Kosovo-Krieges sei auch die Flüchtlingsproblematik auf dem Balkan beigelegt. Hunderttausende, vielleicht Millionen Menschen, die dort keine Zukunft mehr für sich sehen, könnten sich heute oder morgen auf den Weg gen Westen machen. Ob wir sie nun Flüchtlinge, Vertriebene oder Wirtschaftsmigranten nennen, ist nebensächlich für die Beantwortung der eigentlichen Frage, wie die unfreiwillige Migration bewältigt werden soll. Wenn der Westen weiterhin die Wurzel dieses Problems ignoriert, besteht das Risiko, daß nicht nur der Kosovo, sondern die gesamte Balkanregion zu einem streng beschützten NATO- und EU-Protektorat wird, in dem sich internationale Militär- und Polizeikräfte - samt ihnen unterstellter Behörden vor Ort - darauf konzentrieren, mögliche Flüchtlinge und Migranten am Verlassen der Region zu hindern.

Es ist wohl klar, daß diese Politik polizeilicher Abschottung und Abschreckung aus humanitärer Sicht nicht zu zu rechtfertigen ist. Bleibt noch die Frage, ob sie tatsächlich ein wirksames Mittel zum Erhalt der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Stabilität in den westlichen Ländern ist, wie es ihre Befürworter behaupten?

Es fällt schwer, das zu glauben. Im Gegenteil, der Ausbau polizeistaatlicher Instrumente fördert zusätzliche Ausgrenzung, Spannungen und Gewalt – und bedroht damit unsere eigene Freiheit, Sicherheit und Rechtssicherheit, anstatt sie zu bewahren. Die eigentliche, der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik zugrundeliegende Annahme ist der beinahe religiöse Glaube, Phänomene wie Flucht und Migration seien mit rein polizeilichen Maßnahmen in den Griff zu bekommen.

Fest steht aber, daß repressive Asyl- und Einwanderungsbestimmungen nur dazu führen, immer mehr Menschen in die Illegalität abzudrängen. Das hat eine innere Logik: Es macht für einen potentiellen Immigranten natürlich keinen Sinn, ein Visum zu beantragen, wenn er oder sie weiß, daß die legale Einreise und der Aufenthalt verweigert werden. Ebenso ist es für einen Flüchtling müßig, um Asyl anzusuchen, wenn ihm klar ist, daß er bei einem Antrag seine Identität und seinen Fluchtweg vor Behörden offenzulegen hat, denen es einzig darum geht, ihn einzusperren, seinen Antrag abzulehnen und so schnell wie möglich abzuschieben. Kein Wunder also, wenn wir mittlerweile das Entstehen von "Schattengesellschaften" innerhalb der Länder Westeuropas beobachten können. Sie entstehen aus der ständig wachsenden Zahl derer, die aus der sichtbaren, offiziellen Gesellschaft ausgeschlossen sind – "illegale" Einwanderer an erster Stelle. Diese haben gelernt, daß jedweder Kontakt mit den staatlichen Behörden (einschließlich Sozial-, Gesundheits- und Bildungsdiensten) nur Ärger mit sich bringt. Demzufolge ist es ihr Ziel, "unsichtbar" zu bleiben. Für das Gesetz existieren diese Menschen nicht ; sie sind vogelfreie "Outlaws".

Wie dem auch sei, auch Outlaws müssen leben. Ihr pausenloser Kampf ums Überleben macht sie zur leichten Beute der Kriminalität - ob als Opfer oder Täter - von der Schwarzarbeit bis zum organisierten Verbrechen. Demnach sind die Schattengesellschaften ein Nährboden für Kriminalität, soziale Spannungen und Gewalt.

Die Verwandlung Europas in eine Festung und der angrenzenden Pufferstaaten in, de facto, Protektorate kann das Phänomen von Flucht und Migration ebenfalls nicht lösen. Flüchtlinge in Drittstaaten abzuschieben oder sie in ihren Herkunftsgebieten festzuhalten bedeutet lediglich eine örtliche und zeitliche Verlagerung des Konflikts. Diese kurzsichtige Politik des "Problemexports" ist verbunden mit der Destabilisierung der Länder rund um die "Festung Europa", was nicht im Interesse Westeuropas sein kann. Die unfreiwillige Migration ist ein weltweites Problem, und solche lassen sich nicht einfach auf die Nachbarn abwälzen.

Das südafrikanische Apartheidsystem erzeugte Gewalt, die schließlich zu seinem eigenen Zusammenbruch führte. Ebenso unterhöhlt die Apartheid Europas unsere eigene Gesellschaft, unsere eigenen Freiheiten und Rechte. Die Befürworter einer repressiven Einwanderungspolitik irren sich: Europa braucht nicht mehr Muskeln, sondern mehr Hirn.

 

Nicholas Busch

 

 

  1. Auf Grund dessen wurde der Wortlaut späterer Versionen des Papiers etwas verwässert. Jedoch gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Ministerrat in seiner Mehrheit den Text im Wesentlichen nicht billigen würde. Während eines Treffens des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten hielt der österreichische Innenminister Karl Schlögl fest, daß sämtliche Mitgliedsstaaten die Grundzüge des Strategiepapiers akzeptierten.
  2. Zur Illustration: im Strategiepapier wird festgehalten, daß "alle bilateralen Verträge der EU mit Drittländern den Migrationsaspekt beinhalten müssen... Beispielsweise wird Wirtschaftshilfe von Visafragen, größere Erleichterungen im Grenzverkehr von Rücknahmegarantien, Flugverbindungen von Grenzkontroll-Standards, und die Bereitschaft zur Untersützung der Wirtschaftszusammenarbeit von wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der 'push factors' abhängig gemacht werden müssen".

 

* Grundlage dieses Artikels ist ein Beitrag von Nicholas Busch am Internationalen Seminar "EU: Rechtsraum oder Orwellscher Alptraum?" an der Universität Tampere, 13. Oktober 1999. Der Beitrag erscheint in zwei Teilen in "Archipel – Zeitung des Europäischen Bürgerforums" (Ausgaben 67, Dezember 1999, und 68, Januar 2000) in deutscher und französischer Sprache.